Rede von Dr. Henryka Mościcka-Dendys, Unterstaatssekretärin im Außenministerium der Republik Polen
Rede von Rolf Nikel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau
Erste Podiumsdiskussion des
Forums: Die neue euroatlantische Sicherheitsarchitektur
„Germany’s and Russia’s different
ticking in security matters”
– alternative Ansätze zur Sicherheitsfrage kommentiert
Prof. Günther Hellmann
Professor Günther Hellmann bemerkte,
dass 58% der Deutschen auf die Frage, ob man im russisch-ukrainischen Konflikt
Gewalt anwenden sollte, definitiv negativ antwortete. Gleichzeitig stellte er
fest, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbstständig für Sicherheit in
der Region des baltischen Meers zu sorgen, auch nicht für Polen. Professor
Hellmann unterstrich die Überzeugung, dass Deutschland ohne Armee möglich sei
und dass Russland seine Armee als Mittel seinen Weg zu gehen anerkennt.
“A wounded bear is more threatening than the healthy one” – Prof.
Dominique Moïsi über Russlands Situation in der
internationalen Arena
Professor Dominique Moïsi
wiederum betonte, dass das Weimarer Dreieck eines der erfolgreichsten
Instrumente der Europäischen Union sei, obwohl er auch anmerkte, dass die USA
sowie die EU Probleme hätten, ihre Prioritäten zu bestimmen. Er bezeichnete
Europa als Kontinent, der gerne Mauern baut: im Osten – eine Mauer, die vor
Putin schützt, im Süden – eine, die Migranten fernhält. Die größte Bedrohung
seien die europäischen –ismen: Terrorismus, Putinismus und Populismus.
Über das amerikanische Engagement
in europäische Angelegenheiten stellte er fest, dass es von „zu viel“
(militärische Eroberungen) nach „zu wenig“ abgedriftet sei (was Putin zum
Handeln ermutige). Seiner Meinung nach ist das die Konsequenz der
Unschlüssigkeit angesichts Prioritäten und der Abneigung gegenüber der Art von Gewaltanwendung
in der Vergangenheit. Professor Moïsi unterstrich, dass es Europas Rolle sei,
den politischen und wirtschaftlichen Zerfall der Ukraine zu verhindern. Gleichzeitig
bemerkte er, dass Europa sich mit verschiedenen zeitgleichen Bedrohungen auseinandersetzten
muss: mit der Migrantenwelle in Italien, mit Terrorismus in Frankreich und mit
der Bedrohung seitens Russland in Polen. Professor Moïsis meint, es gebe
folgende Lösungen: man müsse Putins Forderungen Grenzen stellen, man solle die
militärische Antwort nicht an erster Stelle nennen und Werte sollten kultiviert
werden, darunter auch ein offener Dialog mit Moskau.
“Over-stretched America,
under-cooked Europe” – Prof. Lindley-French über die Architektur der europäischen Strukturen
Prof. Lindley-French bemerkte,
dass das Weimarer Dreieck als Institution die Macht in diesem Teil Europas legitimiere.
Er betonte, dass kein Land die alleinige Macht in seinen Händen behalten solle,
dass die Überwindung des Institutionalismus unentbehrlich sei und dass sich
Europa in der gegenwärtigen Situation keine verschiedenen Perspektiven leisten
kann.
Überdies betonte er, es seien
besser überdachte (und höhere) Ausgaben, eine tiefere Integration in Sachen
Verteidigungspolitik und eine (begrenzte) Verteidigungsgemeinschaft nötig. Professor
Lindley-French stellte die These auf, keine Macht würde die folgenden Domänen
unter seiner Herrschaft haben: Luft, Meere, Territorien, Cyberspace, Weltraum
und Wissen, die die Basis für die atlantische Sicherheitsarchitektur
darstellen.
Inter(b)locking Institutions – die
Verteidigung der Sicherheit Europas laut Prof. Bolesław Balcerowicz
Während der Podiumsdiskussion machte
Prof. Balcerowicz auf die Tatsache aufmerksam, dass keine der staatlichen
Organisationen in der Lage sei, sich dem Sicherheitsproblem Europas alleine zu
stellen, deswegen sei eine Vereinigung der Kräfte nötig, um die wichtigsten
Bedrohungen zu bewältigen.