20 Jahre EU-Erweiterung: der Fall Polen und die neue Nähe zu Deutschland

Im
Vorfeld des 20. Jahrestages der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 haben wir im Rahmen des Gesprächskreises Polen
sowie bei einer Leserveranstaltung des Tagesspiegels Bilanz gezogen, den
aktuellen Zustand der Europäischen Union kritisch beleuchtet sowie neue
Herausforderungen und Zukunftsperspektiven – darunter die nächste bevorstehende
Erweiterungsrunde – diskutiert.

Am 23. April 2024 traf sich der Gesprächskreis
Polen traditionell in den Räumen der DGAP e.V. und ausnahmsweise in einem
erweiterten Workshop-Format, um das
gemeinsame Projekt „Europa“ aus deutscher und polnischer Perspektive (östlich) in vertrauensvoller Runde
weiterzudenken.

In zwei intensiven Podiumsdiskussionen suchten
Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Antworten auf die dringenden Fragen rund um die (bedrohte) Sicherheit und
Zukunftsfähigkeit der EU. Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir uns gemeinsam
geopolitisch positionieren und für die Zukunft wappnen? Welche Rolle können Deutschland und Polen als Wegbegleiter der
Ukraine im Beitrittsprozess und für eine neue EU-Ostpolitik spielen?

Deutlich wurde, dass es trotz aller
Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden EU-Partnern in einzelnen
Politikbereichen gerade angesichts der Bedrohung aus Russland und der brüchig
gewordenen Beziehung zu den USA wichtig ist, innerhalb der EU gemeinsame gute
Kompromisse zu finden, um Europa gemeinsam zu stärken.

Für die interessanten Diskussionsbeiträge und
Einblicke danken wir insbesondere: Karolina Wigura von der Stiftung Kultur Liberalna, Barbara Lippert von der Stiftung
Wissenschaft und Politik, Sybille Sorg vom Auswärtigen Amt, dem
Bundestagsabgeordneten und SPD-Außenpolitiker Axel Schäfer, Laurynas Vaičiūnas
vom Jan-Nowak-Jeziorański College of Eastern
Europe sowie Agnieszka Walter-Drop, die das
Europäische Parlament am Tagungstisch repräsentierte.

Am
25. April 2024 organisierte der Tagesspiegel mit Unterstützung der SdpZ
eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Bilanzierung der 20-jährigen
EU-Mitgliedschaft Polens, die sich an die breite Leserschaft der Zeitung
richtete und auch viele in Berlin
ansässige Akteure der deutsch-polnischen Beziehungen anzog.
Insgesamt 160 Gäste folgten vor Ort dem Expertenaustausch unter der Moderation
von Christoph von Marschall, während die Übertragung im Live-Stream allen
Daheimgebliebenen die Teilnahme virtuell ermöglichte.

Viele
Themen wurden an dem Abend gestreift bei der Beantwortung von drei Leitfragen:
Wie hat der EU-Beitritt Polen verändert? Wie haben Polen und die neuen
Mitgliedstaaten die EU verändert? Welche Auswirkungen hatte die Aufnahme Polens
in die EU für die deutsch-polnischen Beziehungen? 

Irene Hahn-Fuhr, SdpZ-Vorstandsmitglied und Geschäftsführerin der Denkfabrik
„LibMod – Zentrum Liberale Moderne“ sprach von den Ambivalenzen, die nach wie vor
das Verhältnis prägen, trotz aller politischer Errungenschaften. So erinnerte
sie in dem Zusammenhang, dass Deutschland sich auf der einen Seite als „Anwalt“
Polens auf dem Weg in die EU profiliert habe, andererseits hat vor allem
Deutschland Polen noch bis 2011 von der vollwertigen EU-Mitgliedschaft
abgehalten, indem es die treibende Kraft hinter dem 2+3+2-Modell war, welches
Polen erst nach 7 Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglichte. Wie wir
heute wissen, hat die EU-Erweiterung den deutschen Arbeitsmarkt wie auch das
Wirtschaftswachstum entgegen vieler Befürchtungen belebt.

Die
EU-Erweiterung habe die deutsch-polnischen Beziehungen dank der neuen Nähe und
immensem Kooperationspotenzial eindeutig vertieft, stellte der Polen-Experte Kai-Olaf
Lang fest, und plädierte angesichts vieler Reibungspunkte und
Meinungsverschiedenheiten für Gelassenheit und eine Kultur des konstruktiven
Konfliktmanagements.

Verändert
habe sich im Laufe der letzten 20 Jahre auch das Deutschlandbild in Polen, was
die stellvertretende Direktorin des Deutschen Polen-Instituts Agnieszka Łada-Konefał
anhand der Ergebnisse des Deutsch-Polnischen Barometers darlegte. Man hätte
mittlerweile ein realistisches, kein idealistisches Bild mehr vom westlichen
Nachbarn.

Das
Podium wurde schließlich für Wortbeiträge renommierter Gäste aus dem Publikum
geöffnet, unter denen auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung Dietmar Nietan war. Mit Blick auf
die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 2. Juli zeigte sich der
engagierte Brückenbauer zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Aufbruch in
den deutsch-polnischen Beziehungen mit konkreten Initiativen im Rahmen eines
Aktionsplans gemeinsam zu verwirklichen. Er sprach sich dabei dafür aus, die
vorhandenen und bewährten Institutionen der Zivilgesellschaft wie die SdpZ zu
stärken, um die ambitionierten Vorhaben für eine Wiederannäherung zwischen
Polen und Deutschland auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verankern.

Der
Ko-Vorsitzende des Stiftungsrates Markus Meckel erinnerte in seinem
Kommentar an das Jahr 1989 und die Friedliche Revolution, die Teil einer
mitteleuropäischen Revolution gewesen sei und Deutschland und Polen im Bereich
der Erinnerungskultur zusammenführen könnte und sollte. Hier gelte es neue
Akzente zu setzen – auch mit Blick auf das Gedenken an tragische und leidvolle
Ereignisse wie den 85. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes.

Aus
dem Publikum gab es noch einige Wortmeldungen, bei denen auch aktuelle und
ernste Themen wie die Sicherheit Polens angesichts der Kriegsgefahr zur Sprache
kamen.

Insgesamt
war die Stimmung jedoch feierlich und zuversichtlich, denn die erste große
EU-Erweiterung von 2004 gilt ohne Zweifel rückblickend als Erfolgsgeschichte
und Polens neue Regierung möchte diese als neues Kraftzentrum in der EU und
Partner Deutschlands auf Augenhöhe fortschreiben.

Eine lesenswerte Zusammenfassung der
Podiumsdiskussion im Tagesspiegel
von Aleksandra Lebedowicz finden Sie hier: https://bit.ly/3wp2HUY („Polen wollte vom Spielfeld zum Spieler werden“)
Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie unter dem Link:
https://www.youtube.com/watch?v=aNx89N0oUb4

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 30. April 2024 zudem eine
Sonderbeilage zu „20 Jahre EU-Erweiterung am Beispiel Polens“, die unten als PDF-Datei abrufbar ist.

Wir
danken dem Tagesspiegel für die gelungene Zusammenarbeit und reibungslose
Organisation!