Czytaj artykuł w polskiej wersji językowej: Niemiecka polityka bezpieczeństwa i wyzwania strategiczne UE
– seminarium FWPN i ECFR
Am
Dienstag, 11. Juni 2013 fand im Centrum Zielna in Warschau das Seminar
„Berlin’s Voice in the European Cacophony: Germany’s Security Policy and the EU
Strategic Challenges“ statt, das von der Stiftung für deutsch-polnische
Zusammenarbeit und dem European Council on Foreign Relations (ECFR) organisiert
wurde.
Das
Seminar bestand aus zwei Teilen: Die erste Podiumsdiskussion widmete sich der
Außen- und Sicherheitspolitik der Ära Merkel. Judy Dempsey von Carnegie Europe
sprach während ihres Auftritts das Problem der mangelnden außen- und
sicherheitspolitischen Strategie der Ära Merkel an. Sie kam zu dem Schluss,
dass Deutschland sich vorsätzlich nicht für eine Sicherheitsstrategie
entscheide, da dies ein unvermeidliches Gespräch über die Beziehungen zwischen
der EU und Russland hervorrufen würde. Gleichzeitig habe aber die Stagnation
negative Konsequenzen für die EU.
Constanze
Stelzenmüller aus der Berliner Filiale von German Marshall Fund fügte dem
hinzu, dass Deutschland sich nicht weiter in Kriegen engagieren würde, welche
die Demokratisierung asiatischer oder afrikanischer Länder zum Ziel hätten,
obwohl in den vergangen Jahren erhebliche Erfahrungen in dem Bereich gesammelt
wurden. Ihrer Meinung nach ist dies verschwendetes Potential. Gleichzeitig
bestehe langfristig – hinsichtlich der Notwendigkeit, zukünftig Einwanderer aus
Asien und Afrika zu gewinnen – eine Gefahr für den demographischen Wandel in Europa.
Hans
Kundnani aus der Londoner Filiale des ECFR betrachtet die Außenpolitik Angela
Merkels als eine Fortführung von Schröders Politik. Weiterhin würden im
Vordergrund hauptsächlich die deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen
auftauchen, welche je nach Situation das Verhalten des größten Akteurs in
Westeuropa bestimmen. Kundnani hob hervor, dass Deutschland als vom Export
abhängige Nation seine Außenpolitik gemäß wirtschaftlicher Interessen steuern
würde.
Jörg
Lau fasste den ersten Teil der Diskussion so zusammen: er habe das Gefühl, was
auch immer Deutschland wählen möge – die Führung in Europa oder eben das
Ablegen der Anführerrolle – immer wäre es Kritik ausgesetzt. Er appellierte an
pragmatischere Maßnahmen Deutschlands.
Die
zweite Podiumsdebatte betraf das europäische Chaos im Zusammenhang mit einer
Sicherheitsstrategie. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass man in
der näheren Zukunft mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheitsstrategie rechnen könne. Vivien Pertrusot von Französischen Institut
für Internationale Beziehungen (IFRI) in Brüssel befand, dass die Kürzungen des
Verteidigungshaushaltes, die fast alle EU-Staaten durchgeführt haben,
unkoordiniert seien. Hierin liege das wahre Problem der Verteidigungsmöglichkeiten
der EU.
Olivier
de France aus dem französischen ECFR-Büro fügte hinzu, dass Ideen für eine
gemeinsame Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten hervorgebracht und
nicht unbedingt von der EU-Kommission auferlegt werden müssten. Diese Handhabung
habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt.
Claudia
Major von der Stiftung für Wissenschaft und Politik überzeugte, dass Europa
keine weitere Vorschrift brauche – vielmehr seien bottom-up-Aktivitäten und
Zusammenarbeit auf der untersten Ebene wichtig, um in Zukunft größere Projekte
meistern zu können. Außerdem führte sie an, dass Deutschland keine
Sicherheitsstrategie habe und auch in den nächsten Jahren keine werde
erarbeiten müssen, da seine Situation sehr bequem sei.
Während
der Diskussion kam die Frage auf, ob die Bildung regionaler Staatengruppen
innerhalb der EU nicht den Entstehungsprozess einer gemeinsamen
Sicherheitspolitik unter der EU-Flagge blockiere und welche Beziehungen
zwischen der NATO und der Sicherheitsstrategie der EU bestehen sollten.
Das
Seminar wurde von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und dem
European Council on Foreign Relations (http://www.ecfr.eu) vorbereitet.