„Von allen ostdeutschen
Bundesländern trug Sachsen im Zuge der Systemtransformation die größten
wirtschaftlichen Erfolge davon. Einen ähnlichen Weg schlägt Polen derzeit ein“
– mit diesen Worten eröffnete Cornelius Ochmann, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der SdpZ, ein Treffen unter dem Motto „Erwachsene Revolution
– wie Deutschland und Polen die Zukunft Europas gestalten“. Teilnehmer waren
der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Chefredakteur der
Tageszeitung „Rzeczpospolita”, Bogusław Chrabota. Hauptthemen der Diskussion
waren Fremdenfeindlichkeit, der Ukraine-Konflikt und die Rolle Deutschlands und
Polens in der Europäischen Union.
Stanislaw
Tillich begann seine Rede mit einer Erinnerung an den diesjährigen, 25.
Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, ein Ereignis, das eine Folge der
friedlichen Revolution in den mittel- und osteuropäischen Ländern war. Der
Politiker verwies auf den enormen Beitrag Johannes’ Paul II und der polnischen
Gewerkschaften, die zur Entstehung einer Opposition und zu den Beratungen am
Runden Tisch geführt haben. „Die Sachsen sind den Polen sehr dankbar für diesen
Wandel.“ sagte Ministerpräsident Tillich. Er erinnerte auch an den schwierigen
Prozess der Veränderungen und Reformen seines Bundeslandes, zuerst auf dem Weg
zur Deutschen Einheit, dann in den EU-Strukturen. „Wir hatten das Glück, einen
so starken Partner wie Westdeutschland an unserer Seite zu wissen. In Polen
indessen war das anders. Schwieriger.“ fügte er hinzu. Der CDU-Politiker bezog
sich auf einen Vortrag Professor Leszek Balcerowiczs vor deutschen
Journalisten, in dem der polnische Wirtschaftswissenschaftler beschrieb, wie
viel die friedliche Revolution die Polen gekostet hat und welch ein Schock sie
für diese war. „ Heute habe ich die Arbeitslosenzahlen in Sachsen mit denen in
Polen verglichen und sie ähneln sich sehr: im deutschen Bundesland liegen sie
bei 9,2%, in Polen dagegen bei 11%. Vor zehn Jahren waren die Zahlen
doppelt so hoch.“ fasste Tillich zusammen. Schließlich fügte er hinzu, dass
Polen heute ein Stabilitäts-Garant in der EU sei und dass dies mit hohen Ämtern
polnischer Politiker in den EU-Strukturen geehrt worden sei: mit Jerze Buzek
als ehemaligem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments sowie Donald Tusk als
aktuellem Chef des Europa-Rats.
Nach
dem Auftritt des sächsischen Ministerpräsidenten ergriff der Chefredakteur der
Tageszeitung „Rzeczpospolita”, Bogusław Chrabota das Wort. Der Journalist
begann seine Ansprache mit den positiven Aspekten der deutsch-polnischen
Beziehungen: „Es ist ein Wunder, wie sie [die Beziehungen, Anm. d.
Übersetzerin] heute aussehen, und das sage ich aus der Perspektive eines in die
Geschichte verstrickten Menschen, dessen Familie von der Tragödie des
Nationalsozialismus und Kommunismus gebrandmarkt wurde. Es war nicht einfach,
sich von dieser Geschichtsvision loszumachen. Ich dachte, dass wir einige
Generationen benötigen würden, um uns zu verstehen.“ Er betonte, dass
Deutschland heute Polens wichtigster Partner und Verbündeter sei und erinnerte
daran, dass der Mythos über die „polnische Wirtschaft“ bereits seit langem
ausgestorben sei und an die Außenhandelsbilanz zugunsten Polens. Bogusław
Chrabota machte aber auch auf die vielen Probleme aufmerksam, mit denen
Deutschland ringt und die Polen beunruhigen können: die Immigranten-Frage und
die Abneigung, die jenen z.B. von Bewegungen wie PeGiDa entgegengebracht wird,
der russisch-ukrainische Konflikt und die Abwesenheit Polens bei den Verhandlungen
sowie die Rolle Polens in der EU. „Unser Land ist nur ein kleines Abteil des
gesamten Zuges, den Deutschland anführt. Welche Rolle wird uns zugewiesen?“
fragte der Chefredakteur der „Rzeczpospolita”.
Stanislaw
Tillich versicherte, dass die Demokratie in der heutigen BRD so stark
verwurzelt sei, dass sie Probleme wie die Fremdenfeindlichkeit mit Sicherheit
meistern könne. Der Politiker betonte, dass die Zeit von PeGiDa bereits langsam
zu ende gehe: „Die Bewegung hat zu einer
bestimmten Zeit versucht, die Serie von Attentaten in Paris und Kopenhagen für
ihre eigenen politischen Ziele zu nutzen. Aus heutiger Sicht gibt es allerdings
keine Chance auf ein weiteres Anwachsen.“ Deutschlang benötige Immigranten, um
sich im weiteren Verlauf dynamisch zu entwickeln, resümierte er. Bezüglich der
Ukraine-Krise versicherte der sächsische Ministerpräsident, dass Deutschland
die Interessen Anderer, speziell die polnischen und die der baltischen
Anrainerstaaten, vertrete. Deren Stimme, beteuerte der CDU-Politiker, sei die
wichtigste Berater-Stimme. „Natürlich hat es Priorität, die Sicherheit der
Länder zu gewährleisten, die direkt angrenzen.“ sagte er. Er gab keine klare
Antwort auf die Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, stellte aber fest,
dass es der BRD aufgrund seiner Vergangenheit immer noch schwer falle, die
Führung in Europa zu übernehmen.
Die
Teilnehmer des Treffens verwiesen auf den Aufbau einer Zivilgesellschaft, was
wir Polen von unseren westlichen Nachbarn gelernt haben. Das Publikum bestand angesichts der Tatsache,
dass immer mehr ukrainische Studenten in Polen studieren darauf, dass es gut
wäre, dasselbe Modell auf den Osten zu übertragen. Es wurde darauf aufmerksam
gemacht, dass Deutsche, die in Polen leben, im Parlament vertreten werden, was man
über Polen, die jenseits der westlichen Landesgrenzen leben, nicht sagen könne.
Außerdem wurde die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements Polens in die
beidseitigen Beziehungen erwähnt. Es mangelte auch nicht an Fragen über
Polnisch-Unterricht in sächsischen Schulen und das Interesse an der polnischen
Kultur in dem Bundesland.
Das
Treffen mit Ministerpräsident Tillich kann man als gelungen bezeichnen: der
Politiker setzte auf die Diskussion mit dem Publikum, worauf er bereits zu
Beginn seiner Ansprache aufmerksam gemacht hatte. Er hörte sich alle Fragen
genau an und beantwortete sie der Reihe nach. Er hob die Bedeutung der
deutsch-polnischen Beziehungen hervor und zeigte die Absicht, diese
weiterzuentwickeln.
Sylwia Ławrynowicz
(tłumaczenie:
Elza Czarnowski)