Am 20. Juni 2016 wurde die Konferenz anlässlich des 25. Jubiläums der
Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit und
des Deutsch-polnischen Grenzvertrags vom Europainstitut der Russischen Akademie
der Wissenschaften in der Zusammenarbeit mit der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland und der Botschaft der Republik Polen in Moskau organisiert.
Im Rahmen der Konferenz „Die deutsch-polnischen Beziehungen
als Schlüsselfaktor der europäischen Sicherheit” traten unter anderem
polnische, deutsche und russische Experten und Wissenschaftler auf.
Die Kurzfassungen der Vorträge wurden in der Ausgabe vom Juli-August
2016 in der Zweimonatsschrift des Europainstituts der Russischen Akademie der
Wissenschaften veröffentlicht.
An der Konferenz nahmen unter anderem Cornelius Ochmann —
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung für deutsch-polnische
Zusammenarbeit mit dem Vortrag: „Neue Ostpolitik“ und Prof. Piotr Madajczyk —
Leiter der Forschungsabteilung für Deutschlandstudien des
Politikwissenschaftlichen Instituts der Polnischen Akademie der Wissenschaften
mit dem Vortrag: „Deutsch-polnischer Vertrag von 1991 – 25 Jahre später“ teil.
Direktor Ochmann konzentrierte sich in seinem Referat
hauptsächlich auf die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen nach der
Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrags am 14. November 1990 und
des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 1991 sowie auf die
Analyse der Zusammenarbeit im Rahmen des Dreiecks Deutschland – Polen –
Russland im
Zusammenhang mit der Ostpolitik Deutschlands. Er betonte
die wichtige Rolle Polens bei der Formulierung der Sicherheitspolitik der Europäischen
Union sowie die Auswirkungen des Zustands der polnisch-russischen Beziehungen
auf den Dialog zwischen der EU und Russland. In Bezug auf die oben genannten Fakten erklärte er, dass die
Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland in ihrem Verhältnis zu Russland auch bei der Lösung der
Krise in der Ukraine wichtig ist. Er wies auf die Tatsache hin, dass Polen an den Gesprächen im
Normandie-Format trotzdem nicht teilnimmt.
Es werden leider auch Projekte realisiert, die die
deutsch-polnischen Beziehungen erkalten lassen, wie zum Beispiel der Bau der
Gasleitungen, die Deutschland und Russland verbinden. Direktor Ochmann ist der
Meinung, dass diese Maßnahmen auf keinen Fall gegen Polen gerichtet sind, und
dass sie die energetische Sicherheit der Europäischen Union verbessern.
Nichtsdestoweniger wird das aus der polnischen Perspektive ganz anders gesehen.
Er gestand auch zu, dass die Komplexität der aktuellen Situation in Russland
ein Risiko für langjährige Investitionen schafft.
Trotz einer solch komplizierten Situation wolle
Deutschland gute Beziehungen mit Russland haben und unterstütze die Entwicklung
des EU-Russland Dialogs. Deutschland engagiere sich sehr für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten der ehemaligen UdSSR.
Ein Beispiel dieser Maßnahmen sei die Unterstützung für
die Initiative der Östlichen Partnerschaft, die unter anderen von Polen
initiiert worden ist.
In der
Zusammenfassung wies er auf die komplizierte Situation nicht nur in Europa
sondern auch in der Welt hin und auf die Herausforderungen mit der Politik
Russlands, die Migrationskrise in
Europa, den Brexit und die Stagnation in den USA am Vorabend der
Präsidentschaftswahlen.
Professor Madajczyk analysierte in seinem Referat den
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der
polnischen Außenpolitik. Der Autor wies auf den Einfluss des Vertragsinhalts
auf die deutsch-polnischen Beziehungen in Bezug auf die wichtigen
Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik hin. Er unterstrich auch,
dass einige Punkte des Vertrags weiterhin eine wichtige Rolle in den
Beziehungen zwischen den beiden Staaten spielen und gleichzeitig zahlreiche
Streitprobleme bis heute an Aktualität nicht verloren haben. Die
Hauptunterschiede entstünden daraus, dass Deutschland und Polen die Entwicklung
der EU, ihre Sicherheitspolitik, sowie die Beziehungen mit der USA ganz anders
sehen.
Er wies auf die Wichtigkeit der Frage der gesetzlichen
Regelung der Grenze zwischen den beiden Staaten und ihren Einfluss auf die künftige Außenpolitik
der beiden Länder hin.
Es wurde auch betont, dass Polen, gemäß dem Vertrag,
während des Transformationszeitraumes auf die Unterstützung Deutschlands in der Modernisierung der gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Landes, sowie auf seine Hilfe
bei der Erfüllung der erforderlichen Bedingungen beim Beitritt zur NATO und zur EU zählen
konnte.
In der Zusammenfassung wies er darauf hin, dass der
Vertrag unter ganz anderen politischen und ökonomischen Bedingungen abgeschlossen wurde. In der
heutigen Situation hätten sowohl das Weimarer Dreieck als auch die Visegrád-Gruppe an
Bedeutung verloren. Auch die Östliche Partnerschaft befände sich momentan in einer Krise. Seit
2013 spielen zudem die Probleme in der Ukraine eine sehr wichtige Rolle. Außerdem hätten
Deutschland und Polen unterschiedliche Einstellungen zur Definition des Sicherheitsbegriffs.
Es müsse jedoch
betont werden, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle in
der Ostpolitik der EU spielt, und dass Deutschland im Jahr 2016 beschlossen
hat, die Ostflanke der NATO zu stärken.
Obwohl sie die
Interessenkonflikte nicht verhindern konnte, habe die in den frühen neunziger
Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts begonnene Zusammenarbeit sowohl einen
bilateralen Dialog ermöglicht, wie auch innerhalb der EU-Strukturen.
Diese Konferenz
war ein wichtiges Ereignis, da Wissenschaftler aus Russland sich mit dem
Standpunkt der Experten aus Polen und Deutschland zu den
oben genannten Fragen vertraut machen konnten.