Am 13.
März 2013 fand im ECFR (European Council on Foreign Relations) in Warschau eine
Diskussion mit dem Titel „Die EU gegenüber Russland: friedlicher – aber erfolgreicher?“
statt. Teilnehmer waren die ECFR-Programmchefin von „Größeres Europa“ Kadri
Liik, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Russlandexperte Andreas Schockenhoff,
die Staatsministerin im polnischen Außenministerium und ehemalige
Vizedirektorin des OSW (Centre for Eastern Studies) Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz
sowie der Europaexperte am Institut für Weltwirtschaft und Internationale
Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften Siergiej Utkin. Die
Debatte wurde vom ehemaligen Außenminister Adam Daniel Rotfeld moderiert, der
Ko-Vorsitzender der russisch-polnischen Kommission für schwierige Fragen und
Ratsmitglied des ECFR ist.
Während der Debatte diskutierten die
Teilnehmer vor allem über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit
zwischen der EU und Russland, über die Liberalisierung des visafreien Reisens,
die Entwicklung einer
russischen Zivilgesellschaft und den allgemeinen Stand der politischen
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Minister Rotfeld
stellte die vom „European Policy Scorecard“ vertretene quantitative Auffassung
der Forschungen in Frage.
Zusammenarbeit
und politische Beziehungen zwischen der EU und Russland
Andreas Schockenhoff ist
Bundestagsbeauftragter für die Beziehungen mit Russland und Autor eines
kritischen Beschlusses im Bundestag bzgl. der aktuellen Lage in Russland,
welcher während des Besuchs der Kanzlerin in Moskau im November 2012 zu einem
schwierigen Wortwechsel zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin geführt hat. Seiner
Meinung nach benötige Russland die EU als kreativen, konkurrenzfähigen Partner
dringender als umgekehrt. Dies resultiere aus der Tatsache, dass Russland durch
den „brain drain“ aus dem Westen Experten – und damit einhergehendes Kapital –
verliere. Die russisch-europäischen Beziehungen müssten also vor allem einen
gesellschaftlichen Wandel durchlaufen.
Einen interessanten Standpunkt vertrat indes
das Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften Siergiej Utkin, nach
dessen Auffassung in den russisch-europäischen Beziehungen nichts Dramatisches
passiere. Man könne nicht erwarten, dass es in jedem angesprochenen Thema
seitens der EU-Mitgliedsstaaten oder Russlands eine Übereinstimmung geben wird; Einigkeit sei jedoch (dank
Russlands Beitritt zur WTO) in wirtschaftlichen Fragen, in der
Liberalisierung des Handels und in der
Zusammenarbeit der Bereiche Wissenschaft, Bildung und Kultur erreicht worden.
Utkin unterstrich, dass Putin längerfristig für eine Annäherung Russlands an
Europa plädiere und es unklug sei zu behaupten, wie Andreas Schockenhoff, dass
ein Land das andere dringender brauche.
Liberalisierung
des visafreien Reisens
Der Diskussionsleiter Adam Daniel Rotfeld
verdeutlichte die Angst Deutschlands vor der Liberalisierung des visafreien
Reisens. (Es sei einfacher, vielen Einzelpersonen ein Dienstvisum zu gewähren;
jene werden dadurch zu Privilegierten in ihrer eigenen Gesellschaft. Somit
resultiert aus diesem Vorgehen soziale Ungleichheit.)
Dr. Pełczyńska-Nałęcz betonte die Bedeutung
des visafreien Reisens für die Kontakte zwischen Russland und der EU – dies sei
eine Situation, die direkt die Gesellschaft betreffe, nicht die Regierungen.
Kadri Liik stimmte ihr zu und befürwortete genau dieselbe Lösung für Russland,
die auch in Hinblick auf die Ukraine und Moldawien Anwendung findet.
Zivilgesellschaft
Andreas Schockenhoff unterstrich, dass sich
die EU im Aufbau einer russischen Zivilgesellschaft engagieren sollte, gleichzeitig auf europäische Werten bestehen
sollte.. Der Schlüssel zur Veränderung in der russischen Gesellschaft ist für
ihn Modernisierung, die in Form einer aktiven Gesellschaft kreativer,
konkurrenzfähiger Bürger hervortritt und der wichtigste (Handels-) Partner der
Europäischen Union wird.
Aus dem Publikum wurden Stimmen für konkrete
Sanktionen gegenüber integrationsschwächende Maßnahmen laut (Wolfgang Templin).
Siergiej Utkin betonte jedoch, dass der Druck, der eine Modernisierung der
Gesellschaft zum Ziel hat, aus dieser selbst kommen müsse und nicht von
Regierungen aufgezwungen werden könne.
European
Policy Scorecard 2013
Grundlage dieser Diskussion war der zum dritten Mal
herausgegebene „European Policy Scorecard“. Dieser ist ein Dokument des ECFR,
welches die Beziehungen der EU-Staaten zu einzelnen anderen Ländern der Welt
auf der Basis bestimmter Leitlinien zusammenfasst, so u.a. zu China, Russland,
den USA, dem Nahen Osten und Südafrika. Im Vergleich zum Vorjahr wurde in den
Beziehungen mit Russland beobachtet, dass in größerem Maße Kritik an der
Regierung zugelassen wurde, u.a. durch die Teilnahme der Opposition an Talkshows,
durch mediale Berichterstattung über regierungsfeindliche Demonstrationen oder
in Form von schwierigen Fragen, die unmittelbar an Putin gerichtet wurden.
Außerdem wurde eine Liberalisierung des Handels beobachtet (als positiv wird
Russlands Beitritt zur WTO gewertet). Als negative Faktoren gelten dagegen der
Mangel an Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in der Frage der
regionalen Konfliktlösung und Russlands Veto der EU und USA Beschlüsse zur
Verbesserung der Lebensbedingungen der syrischen Zivilbevölkerung. Auf einer
Skala von A-D wurde der Handel mit Russland mit B+ bewertet, die
Liberalisierung des visafreien Reisens mit B-, Menschenrechte mit C+,
Pressefreiheit mit C (A ist in dieser Skala die Bestnote, D die niedrigste).
Allgemein wurden die russisch-europäischen Beziehungen mit B- bewertet.
Eine interessante Rolle kommt in dem Bericht
Polen im Rahmen der EU zu: das Land wird zur Gruppe der „Anführer“, nicht zu
den „Nachzüglern“ gezählt; es erzielt ein gutes Ergebnis auf dem Gebiet der
Verteidigungspolitik und der Zusammenarbeit innerhalb der EU in diesem Bereich,
ein schlechtes jedoch in der China-Politik (der Mittelosteuropa-China-Gipfel im
vergangenen Jahr wurde von der EU als „mit der eigenen Stimme-Sprechen“ und als
fehlende Sorge um die Fragen der Gemeinschaft angesehen).
Quelle:
European Foreign Policy Scorecard 2013
Was: Debatte „Die EU gegenüber Russland: friedlicher – aber erfolgreicher?“
Wo: im Hauptsitz der Batory-Stiftung, ul. Sapieżyńska 10 a
Wann: 13. März 2013