Wojciech Walczak und Marcin Mikielski | Die US-Regierung sendet widersprüchliche Signale an Europa, sodass der Alte Kontinent seine Sicherheit angesichts der Bedrohung aus dem Osten nicht länger auf den amerikanischen Verbündeten stützen kann. Ist der Aufbau eigener Sicherheitskapazitäten die einzige Lösung, und reicht dies aus? Warschau und Berlin haben gemeinsame Ziele, übereinstimmende Prioritäten und unterschiedliche Konzepte. Über deren Wirksamkeit und Potenzial debattierten die Gäste der Podiumsdiskussion „Gemeinsame Sicherheit“ auf dem Deutsch-Polnischen Forum 2026 in Berlin.
Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wird der Begriff „Sicherheit“ in Mittel- und Osteuropa seit vier Jahren in allen möglichen Kontexten diskutiert. Was bedeutet er im Sprachgebrauch von Experten und Militärs? Die Podiumsdiskussion „Gemeinsame Sicherheit: polnische und deutsche Perspektiven zur Verteidigung Europas“, die im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin stattfand, vermittelte den Anwesenden die Standpunkte Polens und Deutschlands angesichts der gemeinsamen Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht. Eine Analyse der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wurde durchgeführt von: Pia Fuhrhop von der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung „Wissenschaft und Politik“, Marcin Terlikowski – Leiter des Büros für Forschung und Analyse am Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten (PISM), Stephan Willer – Generalmajor und stellvertretender Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium für Verteidigung, sowie Wojciech Lorenz – Experte in der Abteilung für Verteidigungsstrategie und -planung im polnischen Verteidigungsministerium. Für einen reibungslosen Ablauf der Diskussion sorgten Kai-Olaf Lang von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ und Michał Nowosielski – Direktor des Westinstituts.
Welche Prioritäten sollte sich Europa im Bereich der Sicherheit setzen? Nach Ansicht von Generalmajor Willer bestehe die wichtigste Priorität in der Wiederherstellung und anschließenden Aufrechterhaltung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine zu für Kiew günstigen Bedingungen. Aus Sicht Berlins würde die europäische Finanzhilfe für die Ukraine eine Stabilisierung der Lage an der Front ermöglichen, was wiederum zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl in anderen europäischen Hauptstädten führen würde.
Was aber, wenn es in naher Zukunft nicht zu einer Stabilisierung und Beendigung des Konflikts kommt? Die Lösung liegt in der Handlungsbereitschaft, die eine aktive Abschreckung Moskaus voraussetzt, und nicht in leeren Versprechungen und passivem Beobachten der Bedrohung. Deswegen wurde in Warschau genau während der Berliner Podiumsdiskussion ein deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Nach Ansicht von Wojciech Lorenz könnten die Bundeswehr und die polnische Armee ihre Feinde nur dann glaubwürdig abschrecken, wenn sie ihr militärisches Potenzial ausbauten, was im Einklang mit dem von Donald Trump vorangetriebenen amerikanischen Konzept zur Stärkung der konventionellen europäischen Fähigkeiten stehe. Nur so kann eine Erschütterung der transatlantischen Beziehungen verhindert werden, die stark und beständig bleiben müssen.
Aber werden die europäischen Eliten genügend Kraft und Entschlossenheit dafür haben? Oder werden sie sich vielleicht dazu verführen lassen, Abkürzungen zu nehmen? Bei der Planung eines langfristigen Konzepts wird die Möglichkeit berücksichtigt, dass etwas schiefgehen könnte. Ein solches Szenario wäre laut Marcin Terlikowski ein möglicher Versuch, die Beziehungen zwischen dem kriegsmüden Berlin und den Machthabern in Moskau, die Putins Nachfolge antreten würden, zu normalisieren. Im Laufe der Jahre hatte Warschau wiederholt darauf hingewiesen, dass eine solche Idee eine Falle darstelle. Russland bleibe die letzte Großmacht, die ihre imperialen Ambitionen nicht aufgegeben hat. Nach Ansicht von Pia Fuhrhop wecke ein solches Szenario Befürchtungen, mit denen sich Europa gemeinsam auseinandersetzen sollte. Seit der russischen Invasion habe sich die Wahrnehmung Russlands in Deutschland zwar tatsächlich verändert, doch sei Warschau in dieser Frage sicherer und entschlossener. Als verbindendes Element dienen hier die polnische und die deutsche Gesellschaft, die mit überwältigender Mehrheit den bisherigen Kurs der EU gegen den Angreifer unterstützen.
Pia Fuhrhop betonte außerdem, dass die Aufrüstung nicht die einzige Form der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei. Ein weiterer entscheidender Aspekt sei beispielsweise die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gemeinsame wirtschaftliche Verflechtungen gehörten zu den wirksamsten Faktoren, die den europäischen Zusammenhalt stärken. Marcin Terlikowski widersprach Fuhrhop und stellte eine wichtige Frage: Inwieweit betrachten wir den russischen Imperialismus als festen Bestandteil des heutigen Russlands und inwieweit als ausschließliches Ergebnis der Herrschaft Putins selbst? Er wies darauf hin, dass unter EU-Politikern die Befürchtung herrsche, dass, sollte Putin die Macht verlieren, jemand noch Schlimmeres an seine Stelle treten würde. Darüber hinaus könnten die mit der verstärkten Militarisierung der EU-Staaten verbundenen Kostensteigerungen zusammen mit anderen Faktoren die Deutschen dazu veranlassen, eine Einigung mit der Russischen Föderation anzustreben. Werden die Deutschen im Falle eines möglichen russischen Angriffs bereit sein, eigene Soldaten zur Verteidigung Polens zu entsenden? Obwohl Polen eine ständige Bedrohung seitens Russland spüre und stets in die Verteidigung investieren werde, könne man sich dessen laut Terlikowski bei den Deutschen nicht sicher sein.
Was wäre, wenn Putin stürbe und sich in Moskau ein neues Regime bildete? Seiner Meinung nach bestünde dann für die Regierungen vieler EU-Staaten die Versuchung, die Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen. Dem neuen Regime wäre an einem Reset der Beziehungen zu Europa gelegen, da Russland kriegsmüde sei und eine Atempause brauche. Nach Ansicht von Pia Fuhrhop haben multilaterale Abkommen großen Einfluss auf die strategische Sicherheit. Leider unterliegen die EU und die NATO jedoch erheblichen Einschränkungen in ihrer Funktionsweise – für Brüssel seien dies vor allem Einschränkungen im Bereich der Außenpolitik, in der die Gemeinschaft keine vollständige Autonomie besitze und die Meinung der Mitgliedstaaten berücksichtigen müsse. Im Falle der NATO stelle die Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen – und nicht nur des deklaratorischen – Umfangs der Umsetzung von Artikel 5 (wonach ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle gilt) ein Problem dar. Infolgedessen könnte es sowohl der NATO als auch der Europäischen Union in Krisensituationen an Effizienz mangeln.
Trotz verschiedener pessimistischer Szenarien betonte die Expertin jedoch, dass die Anwesenheit und die Diskussionen von Polen und Deutschen während des Forums ein klares Signal an Russland seien, dass es schwierig sein werde, uns zu spalten. Eine ähnliche Meinung äußerte Generalmajor Willer und betonte, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland uns nicht gespalten habe, sondern ganz im Gegenteil. Als Beispiele nannte er den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO sowie die Tatsache, dass Deutschland eine eigene Panzerbrigade in Litauen aufstelle. Um es mit den Worten von Wojciech Lorentz zu sagen: Vielfältige internationale Bündnisse und die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit können die Lücken schließen, die Russland ausnutzen könnte, um die Funktionsweise der NATO und der EU zu stören.
Die Expertenrunde fand im Rahmen der Podiumsdiskussion „Gemeinsame Sicherheit: polnische und deutsche Perspektiven auf die Verteidigung Europas“ auf dem Deutsch-Polnischen Forum 2026 in Berlin statt. Das Deutsch-Polnische Forum wird von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen einer Partnerschaft mit dem Außenministerium der Republik Polen und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und mit Unterstützung der Berliner Senatskanzlei organisiert. In diesem Jahr stand es unter dem Motto „Nachbarschaft im Wandel. 35 Jahre deutsch-polnischer Zusammenarbeit“.
Redaktion: Agnieszka Wójcińska