Wojciech Walczak und Julia Minkowska | Wenn das politische Spiel an Tempo gewinnt, stellen sich Fragen nach der Richtigkeit der nächsten Schritte. Angesichts des Krieges in der Ukraine, russischer Provokationen auf See und der wachsenden weltweiten Dominanz Chinas müssen Deutschland und Polen jeden Schritt genau kalkulieren. Über die Perspektiven beider Länder und ihren Umgang mit den Bedrohungen diskutierten die Gäste der Podiumsdiskussion „Globale Politik“ auf dem Deutsch-Polnischen Forum in Berlin.
Am 17. Juni 2026, genau 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit durch Ministerpräsident Krzysztof Bielecki und Bundeskanzler Helmut Kohl, fand eine weitere Auflage des Deutsch-Polnischen Forums statt. Das Motto der Jubiläumsauflage lautete „Nachbarschaft im Wandel“. Gastgeber war das Auswärtige Amt, und zu den geladenen Gästen gehörten Experten für deutsch-polnische Beziehungen: Dr. Agnieszka Bryc vom Fachbereich Politik- und Sicherheitswissenschaften der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Toruń, Cathryn Clüver Ashbrook – Senior Advisor im Programm „Nachhaltige Marktwirtschaft“ der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gerlinde Niehus – unabhängige Expertin für die NATO und internationale Sicherheitspolitik, Róża Romaniec – Leiterin von „Current Politics“ im Hauptstadtstudio der Deutschen Welle und Bartosz Wieliński – Publizist, Politikwissenschaftler und Journalist der „Gazeta Wyborcza“. Während der Podiumsdiskussion wurden Fragen zu Deutschland und Polen im Kontext globaler Politik erörtert. Am wichtigsten sei es, die beiden Staaten nicht als unabhängige Einheiten, sondern als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu betrachten, die eine Gemeinschaft bilden würden. Sie sei es nämlich, als internationale Organisation, die eine Achillesferse in Form von Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitglieder habe, wie Róża Romaniec betonte. Angesichts der zunehmenden Entfernung der Vereinigten Staaten von Europa könnten wir uns nicht mehr auf diese verlassen, und aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen, dass eine Reaktion, die erfolgt, wenn eine Tragödie bereits eingetreten sei, zu spät komme. Um Róża Romaniec zu zitieren: Die Europäische Union habe die Verteidigung nicht in ihrer DNA verankert, daher müssten wir das Potenzial in diesem Bereich nutzen, um das Gefühl der Wehrlosigkeit hinter uns zu lassen.
Dr. Agnieszka Bryc, Expertin für Russlands Außenpolitik, sah gerade dort die größte Bedrohung. Eines der gemeinsamen Probleme, das uns zerstöre, sei der „Impossibilismus“, das heißt unrealistische Szenarien darüber, wie sich die Lage in Russland entwickeln könnte. In den 1990-er Jahren hätte es die Prognose gegeben, dass Russland wirtschaftlich zusammenbrechen würde. Aus diesem Grund hätte es keine Wahl und müsste sich im Gegenzug für wirtschaftliche Hilfe an die Forderungen des Westens anpassen. Europa müsse sich das jedoch abgewöhnen – es dürfe Russland nicht helfen, sogar wenn es sich am Rande des Zusammenbruchs befindet. Eine echte Sanktion gäbe es dann, wenn es diese Hilfe in dem Moment nicht bekommt, wo es sie am dringlichsten braucht, denn es müsste lernen, dass Angriffe Aggression ihre Konsequenzen haben.
Neben der äußeren Sicherheit wies Dr. Bryc auf die interne Zusammenarbeit in der Europäischen Union hin, die ein verantwortungsvolles und durchdachtes Handeln der Regierungen und Politiker verlange, und keine Verhaltensweisen, die nur auf Umfragewerte ausgerichtet seien.
Ein Beispiel für die fehlende Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten war ihrer Meinung nach die Tatsache, dass Polen nicht an den Verhandlungstisch beim Treffen der E3-Staats- und Regierungschefs in London eingeladen wurde und die Debatte, wie Polen darauf hätte reagieren sollen. Am 7. Juni trafen sich die Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in London mit dem Präsidenten der Ukraine, um das Thema Friedensgespräche mit Russland sowie Koordination der weiteren Unterstützung für die Ukraine zu besprechen. Zu dem Treffen hatten sie aber keine Vertreter Polen eingeladen, was sogar Donald Trump selbst kritisierte. Der Polnische Premierminister betonte, dass „keine Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns respektiert werden” und unterstrich, dass Warschau “ein absolut unverzichtbares Bindesglied ist, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine zu sprechen”. Laut Bryc stärkten Gespräche über den Krieg in der Ukraine ohne die Anwesenheit Polens nicht gerade die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten. Zudem seien die von den Medien verbreiteten Versuche, eine solche Zusammensetzung des Treffens zu rechtfertigen – beispielsweise mit schlechten persönlichen Beziehungen zwischen den Premierministern Polens und Großbritanniens – ihrer Meinung nach „eine Beschönigung der Realität“. Polen sei bei den Gesprächen über die Lage in der Ukraine nicht dabei gewesen, und das sei das Einzige, was in dieser Diskussion zähle.
Damit stellte sich die Frage nach Zugehörigkeit und Identität. „Sind wir Berlin, oder sind wir Europa“, fragte die Panelteilnehmerin. Cathryn Clüver Ashbrook betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union und der Fähigkeit, sich in Zeiten ständiger Veränderungen flexibel anzupassen, an die wir unsere bisherige Sichtweise auf die Politik adaptieren müssten.
Die Stärkung der Zusammenarbeit ist also untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, die Europäische Union zu entdämonisieren und den destruktiven Einfluss der Rechten in diesem Bereich zu verringern, was Dr. Bryc betonte. Das Ausklammern von Ländern – Gesprächspartnern sei nicht fair in diesem politischen Spiel, und Polen sollte immer mit am Tisch sitzen. Man sollte sich auch von dem Glauben an die Wirksamkeit von sog. „Friedensgesprächen“ mit Russland verabschieden. Dr. Bryc betonte wiederholt, dass Verhandlungen mit Moskau nur ein Zeitgewinnspiel für Moskau seien, und Aufrufe zu einem Friedensschluss mit ihm ein Element der russischen kognitiven Kriegsführung sind.
Zum Abschluss erwähnten die Podiumsteilnehmer einen anderen Schlüsselakteur auf der geopolitischen Bühne, das heißt die Volksrepublik China. Gerlinde Niehus stellte fest, dass China strategischer als Russland vorgehe. Ihrer Meinung nach begehe die EU denselben, tödlichen Fehler, den es zuvor gegenüber Russland begangen hat. So wie zuvor im Falle russischer Rohstoffe, habe sich die Europäische Union nun wirtschaftlich von China abhängig gemacht und es würden keine größeren Anstrengungen unternommen werden, um diesen Zustand zu ändern.
Róża Romaniec griff das Thema auf und konzentrierte sich auf chinesische Technologien. Sie behauptete, dass die Europäische Union die Entwicklung Chinas weiterhin nicht wahrhaben wolle. Zugleich würden wir ohne Einschränkungen chinesische Technologien nutzen, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die Geräte chinesischer Marken mit sich bringen können. Und Dr. Bryc fügte hinzu: Chinesische Technologien mögen für uns billiger sein, aber wenn wir sie nutzen, bezahlen wir dafür mit unserer Cybersicherheit.
Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums statt, das aus Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit kofinanziert wird.
Autoren: Wojciech Walczak, Julia Minkowska
Redaktion: Agnieszka Wójcińska