Während
der Podiumsdiskussion „Antiliberale Konterrevolutionen – Wie verändern sie
Europa?“ im Rahmen der Konferenz „Europa mit Zukunftsausblick“ ging es um
Tendenzen, die in den vergangenen Jahren das politische Handeln in Europa motivieren.
Die erste Geige spielt eindeutig der in Europa herrschende Populismus.
Adam Balcer, Politologe und Vertreter von
WiseEUROPA, sagte, das Modell der extremsten Verhaltensweisen in der
Europäischen Union müsse anhand von Polen und Ungarn analysiert werden. Beide
Staaten gründeten die Gestaltung ihrer Landespolitik auf Populismus. Dieses
Problem sei jedoch tiefergehend und betreffe die Definitionsgrundlage.
Demokratie wird verbunden mit der Freiheit des Volkes. Die Bürger von sowohl
Polen als auch Ungarn waren in letzter Zeit damit einverstanden, und zwar
freiwillig, dass die Exekutive auf Kosten der Legislative stärker wird. Sie
haben den Nationalismus angenommen, ähnlich wie in anderen Teilen Europas.
Nationalismus kann als Homogenität der Kultur verstanden werden, was ethischer
Nationalismus genannt wird, so wie ihn beispielsweise Marine Le Pen, Jarosław
Kaczyński und Victor Orban präferieren, oder als ziviler Nationalismus, wie ihn
Emmanuel Macron, der Präsident von Frankreich, bevorzugt. Dieses Modell sieht
die Schaffung einer offenen Gesellschaft vor, die im Rahmen der Zugehörigkeit
zu einem Volk ausschließlich die Respektierung von Gesetzen und nationalen
Institutionen fordert. Die Streitigkeiten drehen sich deshalb um die Definition
des Begriffes „Volk“. Ein so fundamentaler Konflikt beeinflusst die öffentliche
Meinungsbildung. Diese Sichtweise bestätigte György Dalos, ein ungarischer
Historiker und Schriftsteller. Er sagte, die regierende Partei Fidesz werde von
etwa 64 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Analysiert man diese Daten und die
herrschende Regierungspolitik, „kann man kaum von einer klassischen Diktatur
sprechen, aber auch nicht von einer klassischen Demokratie“.
Nilgün Arisan Eralp, Ökonomin und Leiterin des
Center for EU Studies, TEPAV (The Economic Policy Research Foundation of Turkey),
sagte, führend bei den antiliberalen Revolutionen sei derzeit die Türkei. Recep
Tayyip Erdogan sei bisher als demokratischer Staatslenker wahrgenommen worden. Jedoch
nutze er geschickt die gesellschaftlichen Stimmungen für die Gestaltung seiner
eigenen Politik mithilfe der Religion. Da er somit Unterstützung in der
Gesellschaft bekommt, strebe Erdogan in Richtung Autoritarismus unter
Beibehaltung kapitalistischer Elemente. Eine auf Kapitalismus basierende
Wirtschaft sei unerlässlich für das Funktionieren der Türkei, deren
Haupthandelspartner die Europäische Union bleibt. Charles Gati, Politologe,
Dozent für Europäische und Euroasiatische Studien an der Johns Hopkins Universität
in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland, zeigte, warum die Idee der Demokratie
in den letzten Jahren an Popularität verliert. Zu ihnen gehörten unter anderem
das Ausbleiben von schnellem Handeln der Regierungen und Korruptheit der
politischen Eliten, von denen man fast täglich aus den immer besser
entwickelten Medien, meistens Internetmedien, erfährt.
Irene Hahn-Fuhr, Politologin, Direktorin des Büros
der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, Moderatorin der Konferenz, öffnete die
Diskussion für das Publikum, aus dem die Frage kam, wie Aktivisten auf die
aktuellen Tendenzen in Europa Einfluss nehmen können. Nilgün Arisan Eralp
sagte, sie könnten ausschließlich mit den Mitteln und Wegen arbeiten, die für
sie innerhalb des jeweiligen nationalen Systems zur Verfügung stehen. Was aber,
wenn ein System keinen breiten Fächer an rechtlichen Möglichkeiten für
Nichtregierungsorganisationen vorsieht? In diesem Zusammenhang fügte György
Dalos hinzu, dass „Diktaturen untergehen, weil sie Fehler machen, nicht weil
sie verbrecherisch sind“.
Staaten wie Polen und Ungarn müssen angesichts
eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ Maßnahmen ergreifen, um nicht
außerhalb des Kerns der Europäischen Union zu bleiben, der Entscheidungen
fällt. Unerlässlich erweise es sich, zu diesem Zwecke die Idee der
Zivilgesellschaft auszubauen. Die EU strebe danach und ermögliche den Bürgern
der Mitgliedsländer auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen durch das
Einreichen von Petitionen. Wenn die Bewohner merken, dass ihre Stimme etwas
bewirkt, dann werden sie europäische Werte stärken und vielleicht den
Populismus überwinden.
Julia Grzybowska