Die
Konferenz „Europa mit Zukunftsaussicht“ am 26. Mai 2017 im Europäischen Zentrum
der Solidarność in Gdańsk wurde mit einer Podiumsdiskussion zur Außenpolitik
der Russischen Föderation eröffnet. Die Analyse Russlands 100 Jahre nach der
Oktoberrevolution kam zu dem Schluss, dass die Russische Föderation ihre
imperiale Politik revitalisiert.
Ausgangspunkt für das Gespräch war die Frage des
Moderators Cornelius Ochmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische
Zusammenarbeit nach der Bedeutung der Revolution heutzutage. Anna Maria
Dyner, Politologin und Analytikerin am Staatlichen Institut für internationale
Angelegenheiten stellte die Ergebnisse der jährlichen Studie zum Verhältnis der
Russen zur Großen Oktoberrevolution vor. Während sich die Bürger Russlands vor
ein paar Jahren überaus positiv über sie geäußert hatten, hätten sie derzeit
ein ambivalentes Verhältnis, das durch „falsche“ Geschichtsauslegungen bedingt
sein könnte, womit der Einfluss der westlichen Welt gemeint ist. Nikita
Pietrov, Historiker und Vertreter des Vereins Memorial stellte eine etwas
andere Sichtweise dar. Seiner Meinung nach würde der Begriff Revolution
gegenwärtig als entschieden negatives Element wahrgenommen, und es sei noch
immer keine Strategie für eine Umgangsweise mit dem Thema Revolution erarbeitet
worden. Zu Zeiten der UdSSR habe ein Apparat existiert, der Thesen von oben
ausgegeben habe, die die Überzeugung von der politischen Korrektheit der
Revolution vorgaben (mit der schließlich die Entstehung der UdSSR begann).
Diese Überzeugung war für alle Bürger verpflichtend. Auch gegenwärtig ließe
sich in Russland von einer Propaganda der Regierung sprechen, die die
öffentliche Meinung gestaltet. Damit ließen sich alle politischen Bewegungen erklären,
die Pietrov klar als „in Richtung imperiale Politik strebend“ beschrieb.
Roman Kabaczij, ukrainischer Historiker und
Journalist, der das Institut für Masseninformatik in der Ukraine vertrat,
sprach aus ukrainischer Sicht über die Große Oktoberrevolution. An den Kämpfen
hätten nämlich auch ukrainische Truppen teilgenommen und da die Kämpfe auch
Kiew betroffen hatten, müsse man eher von einem Großen Bürgerkrieg sprechen,
denn von einer Revolution. Paweł Kowal, Publizist und Mitglied des Redaktionsrates
„New Eastern Europe“ stimmte dieser Sichtweise in gewisser Weise zu und fasste
die enormen Folgen der Revolution zusammen. Sie habe die
Industrialisierungsprozesse ausgelöst. Derzeit werde jedoch wieder eine
imperiale Staatspolitik aufgebaut, wo die „revolutionäre Idee der
Nationalisierung weichen muss“. Dies bedeute, dass der Staat sich bemühe, den
Ausbruch einer potentiellen Revolution zu kontrollieren und präventiv die
Gedanken der Bürger in die entgegengesetzte Richtung lenke. Höhepunkt dieser
Strategie sei die Annexion der Krim im Jahr 2014 gewesen.
Die Konferenz hatte Diskussionscharakter, deshalb
fehlte es auch nicht an Stimmen aus dem Publikum. Der im Saal anwesende Zaza
Mezvrishvili, Ratsmitglied der Stadt Gori, wies darauf hin, dass das durchschlagende
Ereignis des russischen Imperialismus nicht die Krim, sondern bereits der
Angriff auf Georgien im Jahr 2008 war. Vor über 200 Jahren war ein Vertrag
zwischen Russland und Georgien unterzeichnet worden, der den Georgiern militärische
Unterstützung im Kriegsfalle garantierte. Moskau habe diesen Vertrag fälschlich
als grünes Licht für die ständige Kontrolle über den Kaukasus interpretiert.
Jahrelang waren immer wieder Aufstände ausgebrochen, die die Russen mit ihrer
militärischen Übermacht erfolgreich niederschlugen. 1991 konnte Georgien die
Unabhängigkeit erlangen und zwar, so Mezvrishvili, dank der Unterstützung polnischer
Politiker wie beispielsweise Lech Wałęsa. Russland konnte jedoch die Souveränität
der Georgier nicht akzeptieren. Weil Tiflis feindliche Beziehungen zu den
nördlichen Nachbarn unterhielt, war es zu einer engeren Kooperation mit dem
südlichen Nachbarn, der Türkei, gezwungen. Für die Einwohner von Gori stünde
außer Zweifel, dass Russland eine imperiale Politik führe, und die einzige
Lösung eine engere Zusammenarbeit der Staaten der Ostpartnerschaft sei, vor
allem die Zusammenarbeit von Georgien, der Ukraine und Belarus mit der
Unterstützung von Polen.
Russland bleibt als der größte Staat der Welt, der
darüber hinaus reich an Energierohstoffen ist, international ein wichtiger
Handelspartner. In dem Bewusstsein seiner Großmachtstellung versucht es
konsequent, seine alte Dominanz in Ost- und Westeuropa wiederaufzubauen.
Präsident Wladimir Putin selbst hatte 2005 in einer Rede von dem Verlust
gesprochen, den Russland zweifelsohne mit dem Zerfall der UdSSR erlitten habe.
Zusammenfassend bleibt die Frage bestehen, ob Russland nicht versuchen wird,
das alte Imperium seiner Glanzzeiten wiederaufzubauen.
Julia Grzybowska