„Werden sich die Deutschen von der Populismuswelle
mitreißen lassen?“ Ein Bericht über das Gespräch zum Thema „Die Deutschen und
die deutsch-polnischen Beziehungen vor den Wahlen“.
Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden und den
Präsidentschaftswahlen in Frankreich richten sich alle Augen auf Deutschland,
wo 2017 die Bundestagswahlen stattfinden. Welche Partei wird gewinnen? Die CDU
unter der Führung von Angela Merkel oder die SPD mit Martin Schulz an der
Spitze? Welches Ergebnis wird die rechtsgerichtete AfD erzielen? Und – das ist
die aus polnischer Perspektive wichtigste Frage – wie wird das Wahlergebnis die
deutsch-polnischen Beziehungen beeinflussen? Der Gesandte des Deutschen
Botschafters in Warschau, Manfred Huterer, versuchte, während eines Gesprächs, das vom
„Polsko-Niemieckie Forum Akademickie“ (Deutsch-Polnisches Akademisches Forum)
organisiert wurde und am 10. Mai in der International
Warsaw School of Economics stattfand, diese Fragen zu beantworten.
Das Ergebnis
der Bundestagswahlen in Deutschland hat eine enorme Bedeutung nicht nur in
nationaler Hinsicht. Nach dem Brexit, und nach dem Wahlsieg von Trump könnte
ein Sieg der CDU ein Zeichen dafür sein, dass Europa und die Welt in ihr altes,
liberales und proeuropäisches Fahrwasser zurückkehren. Die polnische Seite
wurde bei dem Gespräch von Sebastian
Płóciennik vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten
vertreten. Er war der Meinung, die deutschen Wähler seien unerwartet
vorhersehbar, weshalb keine Überraschungen, wie beispielsweise die Wahl von
Schulz, zu erwarten seien. Trotz der „Vorhersehbarkeit“ der deutschen Wähler steige
auch unter ihnen die Beliebtheit populistischer Parteien. Ein Beispiel dafür sei
die wachsende Popularität der rechtsgerichteten Partei AfD (Alternative für
Deutschland). Der Special Guest der Diskussion, Manfred Huterer,
prognostizierte, dass die AfD in den kommenden Wahlen 10-15 Prozent erreichen
könnte. Nicht nur aus diesem Grunde werden diese Wahlen für Deutschland und
Europa wichtig sein, sondern angesichts der Krise der Europäischen Union kann
das Wahlergebnis die zukünftige Gestalt des Kontinents beeinflussen.
Die Europäische Union auf
Friedenswacht
Manfred Huterer sprach immer wieder die Bedeutung der Europäischen Union
für die Erhaltung des Weltfriedens an. Die EU sei die rechtliche Lösung für das
Schaffen und die Erhaltung der internationalen Ordnung, sie repräsentiere eine
liberale Ordnung in Opposition zu Ländern wie Putins Russland und Trumps Vereinigte
Staaten. Die EU stehe vor zahlreichen Herausforderungen, eine von ihnen sei die
schwierige politische Situation in der Ukraine. Laut Huterer kann die EU der
Ukraine helfen, indem sie in deren Entwicklung investiert. Eine weitere, nicht
weniger wichtige Herausforderung sei die Einflussnahme auf Russland, damit
dieses seine aggressive Politik gegenüber der Ukraine beendet. Dies könne
erreicht werden durch die Öffnung von Kanälen des Dialoges mit Russland und
durch die Erhaltung solcher Kanäle. Natürlich sei die EU nicht die einzige
Organisation, die auf Friedenswacht stehe, die NATO und die UNO erfüllten eine
ähnliche Rolle. Doch die EU habe zusätzliche Aufgaben, von denen die wichtigste
ist, Europa zu einen. Bei der Zusammenfassung des Diskussionsteils, der die EU
betraf, sagte Manfred Huterer, die Europäische Union sei ein kompliziertes
Projekt, das viele Bemühungen der Mitgliedsstaaten erfordere, doch dank dieser
Bemühungen könne man die Interessen der europäischen Staaten miteinander
vereinbaren und Europa Frieden und seinen Bürgern Wohlstand garantieren.
Deutschland für Polen, Polen
für Deutsche
Welcher
Sieg wäre für Polen vorteilhafter: Angela Merkels oder Martin Schulz‘? Manfred
Huterer sagte, es sei schwierig, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Seiner
Meinung nach müsse hervorgehoben werden, dass die Kontakte zwischen Deutschland
und Polen zu den wichtigsten in der Außenpolitik Deutschlands gehören. Für
Polen habe der westliche Nachbar ebenfalls enorme Bedeutung, denn Deutschland
sei seit vielen Jahren durchgehend der wichtigste Absatzmarkt für Polen. Die
deutsch-polnischen Beziehungen seien aber nicht nur aus ökonomischen Gründen
von Bedeutung, ebenso wichtig seien die Kontakte zwischen den Bürgern beider
Länder, der Studentenaustausch und sich für die Erhaltung der guten
deutsch-polnischen Kontakte einzusetzen, was viele herausragende
Persönlichkeiten wie beispielsweise Władysław Bartoszewski und Tadeusz
Mazowiecki gezeigt haben.
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Ein Thema,
dass in der Diskussion nicht fehlen durfte, war „ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten“. Für Polen und andere Länder, die nicht zur Euro-Zone
gehören, ist dies ein recht heikles Thema, weil diese Staaten fürchten, dass
sie hinter den besser entwickelten EU-Ländern „zurückbleiben“. Manfred Huterer
wies darauf hin, dass der Begriff „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in
Deutschland anders verstanden werde als in Polen. Im deutschen Verständnis
seien die Länder „der ersten Geschwindigkeit“ diejenigen, die in der Lage sind,
sich stärker für die europäische Integration einzusetzen als die Länder „der
zweiten Geschwindigkeit“. Eine differenzierte Integration sei eine rationale
Lösung für die Europäische Union.
Wird Europa
immer „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bleiben? Werden die Europäische
Union und die liberale Ordnung die populistische Welle, die seit einigen Jahren
zu beobachten ist, überstehen? Die Diskussionsteilnehmer waren der Meinung,
dass die Antworten auf diese Fragen in hohem Maße von dem Ergebnis der
diesjährigen Bundestagswahlen abhängen werden.
Aneta
Tymińska