17. Juni: Weimar Forum to the new geopolitical and geo-economic challenges in Europe

Rede von Rolf Nikel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau

Erste Podiumsdiskussion des Forums: Die neue euroatlantische Sicherheitsarchitektur

„Germany’s and Russia’s different ticking in security matters” – alternative Ansätze zur Sicherheitsfrage kommentiert Prof. Günther Hellmann

Professor Günther Hellmann bemerkte, dass 58% der Deutschen auf die Frage, ob man im russisch-ukrainischen Konflikt Gewalt anwenden sollte, definitiv negativ antwortete. Gleichzeitig stellte er fest, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbstständig für Sicherheit in der Region des baltischen Meers zu sorgen, auch nicht für Polen. Professor Hellmann unterstrich die Überzeugung, dass Deutschland ohne Armee möglich sei und dass Russland seine Armee als Mittel seinen Weg zu gehen anerkennt.

 “A wounded bear is more threatening than the healthy one” – Prof. Dominique Moïsi über Russlands Situation in der internationalen Arena

Professor Dominique Moïsi wiederum betonte, dass das Weimarer Dreieck eines der erfolgreichsten Instrumente der Europäischen Union sei, obwohl er auch anmerkte, dass die USA sowie die EU Probleme hätten, ihre Prioritäten zu bestimmen. Er bezeichnete Europa als Kontinent, der gerne Mauern baut: im Osten – eine Mauer, die vor Putin schützt, im Süden – eine, die Migranten fernhält. Die größte Bedrohung seien die europäischen –ismen: Terrorismus, Putinismus und Populismus.

Über das amerikanische Engagement in europäische Angelegenheiten stellte er fest, dass es von „zu viel“ (militärische Eroberungen) nach „zu wenig“ abgedriftet sei (was Putin zum Handeln ermutige). Seiner Meinung nach ist das die Konsequenz der Unschlüssigkeit angesichts Prioritäten und der Abneigung gegenüber der Art von Gewaltanwendung in der Vergangenheit. Professor Moïsi unterstrich, dass es Europas Rolle sei, den politischen und wirtschaftlichen Zerfall der Ukraine zu verhindern. Gleichzeitig bemerkte er, dass Europa sich mit verschiedenen zeitgleichen Bedrohungen auseinandersetzten muss: mit der Migrantenwelle in Italien, mit Terrorismus in Frankreich und mit der Bedrohung seitens Russland in Polen. Professor Moïsis meint, es gebe folgende Lösungen: man müsse Putins Forderungen Grenzen stellen, man solle die militärische Antwort nicht an erster Stelle nennen und Werte sollten kultiviert werden, darunter auch ein offener Dialog mit Moskau.

“Over-stretched America, under-cooked Europe” – Prof. Lindley-French über die Architektur der europäischen Strukturen

Prof. Lindley-French bemerkte, dass das Weimarer Dreieck als Institution die Macht in diesem Teil Europas legitimiere. Er betonte, dass kein Land die alleinige Macht in seinen Händen behalten solle, dass die Überwindung des Institutionalismus unentbehrlich sei und dass sich Europa in der gegenwärtigen Situation keine verschiedenen Perspektiven leisten kann. 

Überdies betonte er, es seien besser überdachte (und höhere) Ausgaben, eine tiefere Integration in Sachen Verteidigungspolitik und eine (begrenzte) Verteidigungsgemeinschaft nötig. Professor Lindley-French stellte die These auf, keine Macht würde die folgenden Domänen unter seiner Herrschaft haben: Luft, Meere, Territorien, Cyberspace, Weltraum und Wissen, die die Basis für die atlantische Sicherheitsarchitektur darstellen.

Inter(b)locking Institutions – die Verteidigung der Sicherheit Europas laut Prof. Bolesław Balcerowicz

Während der Podiumsdiskussion machte Prof. Balcerowicz auf die Tatsache aufmerksam, dass keine der staatlichen Organisationen in der Lage sei, sich dem Sicherheitsproblem Europas alleine zu stellen, deswegen sei eine Vereinigung der Kräfte nötig, um die wichtigsten Bedrohungen zu bewältigen.