Deutsche Sicherheitspolitik und strategische Herausforderungen der EU – Seminar der SdpZ und des ECFR

Czytaj artykuł w polskiej wersji językowej: Niemiecka polityka bezpieczeństwa i wyzwania strategiczne UE – seminarium FWPN i ECFR

Am Dienstag, 11. Juni 2013 fand im Centrum Zielna in Warschau das Seminar „Berlin’s Voice in the European Cacophony: Germany’s Security Policy and the EU Strategic Challenges“ statt, das von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und dem European Council on Foreign Relations (ECFR) organisiert wurde.

Das Seminar bestand aus zwei Teilen: Die erste Podiumsdiskussion widmete sich der Außen- und Sicherheitspolitik der Ära Merkel. Judy Dempsey von Carnegie Europe sprach während ihres Auftritts das Problem der mangelnden außen- und sicherheitspolitischen Strategie der Ära Merkel an. Sie kam zu dem Schluss, dass Deutschland sich vorsätzlich nicht für eine Sicherheitsstrategie entscheide, da dies ein unvermeidliches Gespräch über die Beziehungen zwischen der EU und Russland hervorrufen würde. Gleichzeitig habe aber die Stagnation negative Konsequenzen für die EU.

Constanze Stelzenmüller aus der Berliner Filiale von German Marshall Fund fügte dem hinzu, dass Deutschland sich nicht weiter in Kriegen engagieren würde, welche die Demokratisierung asiatischer oder afrikanischer Länder zum Ziel hätten, obwohl in den vergangen Jahren erhebliche Erfahrungen in dem Bereich gesammelt wurden. Ihrer Meinung nach ist dies verschwendetes Potential. Gleichzeitig bestehe langfristig – hinsichtlich der Notwendigkeit, zukünftig Einwanderer aus Asien und Afrika zu gewinnen – eine  Gefahr für den demographischen Wandel in Europa.

Hans Kundnani aus der Londoner Filiale des ECFR betrachtet die Außenpolitik Angela Merkels als eine Fortführung von Schröders Politik. Weiterhin würden im Vordergrund hauptsächlich die deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auftauchen, welche je nach Situation das Verhalten des größten Akteurs in Westeuropa bestimmen. Kundnani hob hervor, dass Deutschland als vom Export abhängige Nation seine Außenpolitik gemäß wirtschaftlicher Interessen steuern würde.

Jörg Lau fasste den ersten Teil der Diskussion so zusammen: er habe das Gefühl, was auch immer Deutschland wählen möge – die Führung in Europa oder eben das Ablegen der Anführerrolle – immer wäre es Kritik ausgesetzt. Er appellierte an pragmatischere Maßnahmen Deutschlands.

Die zweite Podiumsdebatte betraf das europäische Chaos im Zusammenhang mit einer Sicherheitsstrategie. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass man in der näheren Zukunft mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie rechnen könne. Vivien Pertrusot von Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) in Brüssel befand, dass die Kürzungen des Verteidigungshaushaltes, die fast alle EU-Staaten durchgeführt haben, unkoordiniert seien. Hierin liege das wahre Problem der Verteidigungsmöglichkeiten der EU.

Olivier de France aus dem französischen ECFR-Büro fügte hinzu, dass Ideen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten hervorgebracht und nicht unbedingt von der EU-Kommission auferlegt werden müssten. Diese Handhabung habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt.

Claudia Major von der Stiftung für Wissenschaft und Politik überzeugte, dass Europa keine weitere Vorschrift brauche – vielmehr seien bottom-up-Aktivitäten und Zusammenarbeit auf der untersten Ebene wichtig, um in Zukunft größere Projekte meistern zu können. Außerdem führte sie an, dass Deutschland keine Sicherheitsstrategie habe und auch in den nächsten Jahren keine werde erarbeiten müssen, da seine Situation sehr bequem sei.

Während der Diskussion kam die Frage auf, ob die Bildung regionaler Staatengruppen innerhalb der EU nicht den Entstehungsprozess einer gemeinsamen Sicherheitspolitik unter der EU-Flagge blockiere und welche Beziehungen zwischen der NATO und der Sicherheitsstrategie der EU bestehen sollten.

Das Seminar wurde von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und dem European Council on Foreign Relations (http://www.ecfr.eu) vorbereitet.