„Der Verlauf der Wahlen wird ein Gradmesser für den Stand der ukrainischen Demokratie sein”
Aus Anlass des Beginns der internationalen zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in der Ukraine fand am 20. September in Warschau im Sitz der Batory-Stiftung eine Konferenz statt, die dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs gewidmet war. An der Veranstaltung nahmen u.a. der ehemalige Staatspräsident Polens Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige Außenminister und SdpZ-Ratsvorsitzender Markus Meckel teil.
„Für die Ukraine sind die Wahlen im Oktober ein Test, deren Verlauf zeigen wird, ob die Ukraine gewillt ist, europäische Standards anzuwenden und sich somit der EU annähert”, so Aleksander Kwaśniewski, einer der Schirmherren der Wahlbeobachtermission. „Wenn die Ukraine europäische Wahlstandards ablehnt, so kommt es zu einer Erstarrung der Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew, darum muss man alles in der Macht stehende unternehmen, damit die Wahlen möglichst demokratisch sind“, betonte das ehemalige Staatsoberhaupt.
Der ehemalige und letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, unterstrich die zivilgesellschaftliche Bedeutung der Wahlbeobachter für die ukrainische Gesellschaft. „Die internationale zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtermission, dieses gemeinsame Unterfangen Polens, Deutschlands und Litauens, ist ein wichtiges Signal für die Ukrainer, dass die Europäische Union sich für ihre Situation interessiert", so der Ko-Vorsitzender des Stiftungsrats der SdpZ.
„Der Verlauf der Wahlen wird ein Gradmesser für den Stand der ukrainischen Demokratie sein,” urteilte der polnische Außenminister Radosław Sikorski in seiner Grußadresse und betonte dabei, dass die Qualität der Wahlen sich auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel auswirken wird. Sikorski dankte den Volontären für ihre Mitarbeit an der Wahlbeobachtermission, die ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine sei.
Die teilnehmenden Vertreter aus der Ukraine, Olha Ajwazowska (Opora) und Oleksandr Chernenko (Komitee der ukrainischen Wähler), gingen in ihren Beiträgen auf die aktuelle Situation in der Ukraine ein und schilderten mehrere beunruhigende Vorfälle, die an einem bislang undemokratischen Verlauf des Vorwahlkampfs keinen Zweifel lassen.
Die internationale zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtermission und die SdpZ
Die deutsche Beteiligung an der internationalen zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtermission für die ukrainischen Parlamentswahlen 2012 wird aus Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit unterstützt.
Markus Meckel: „Die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ist dabei deutlich zu machen, dass sie als deutsch-polnische Stiftung nicht nur Akteur im bilateralem Sinne ist, sondern überall, wo es um gemeinsame Interessen in Europa geht. Diese Wahlbeobachtung gehört dazu. Polen und Deutschland haben ein großes Interesse an Demokratieförderungen in unseren Nachbarstaaten und daran, die Länder der Östlichen Partnerschaft stärker in den Fokus zu bekommen. Solche Art von Projekten werden in Zukunft auch stärker Projekte der SdpZ sein.“
Weitere Informationen: Tel. 004822 536 02 00, E-mail: dkukul@batory.org.pl
Termin: 20.09.2012
Ort: Fundacja im. Stefana Batorego, Warszawa
Die deutsche Beteiligung an der internationalen zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtermission für die ukrainischen Parlamentswahlen 2012 wird aus Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit unterstützt.
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