Ergebnispräsentation der Experten-Beobachtermission während der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Am 26. Mai fand in der Stefan-Batory-Stiftung in Warschau ein öffentliches Treffen mit dem Titel „Ukraine 2014. Wahlen“ statt. Es wurden dabei die von der Internationalen Sozialen Expertenmission zusammengetragenen Ergebnisse des Monitorings der diesjährigen Präsidentschaftswahlen besprochen.

Die Internationale Expertenmission stand unter der Schirmherrschaft von Janusz Onyszkiewicz (ehemaliger Verteidigungsminister der Republik Polen) und Werner Schulz (ehemaliger Bundestagsabgeordneter und EU-Parlamentsabgeordneter). Die Aufgabe der Experten aus Polen, Spanien, Russland, Deutschland und Moldawien bestand darin, die von ukrainischen Nichtregierungs-Organisationen – dem Ukrainischen Wählerkomitee und dem Bürgernetzwerk OPORA – durchgeführten unabhängigen Beobachtungen des Verlaufs der diesjährigen Wahlen durch ihr Wissen und ihre Erfahrung zu unterstützen. Darüber hinaus sollte eine Empfehlung bezüglich möglicher Änderungen im ukrainischen Wahlrecht vorbereitet werden.

Natailia Lynnyk, Vizedirektorin des Ukrainischen Wählerkomitees und Piotr Andrusieczko, Mitglied der Beobachtermission und Chefredakteur der Zeitschrift „Ukraiński Żurnal”, stellten die vorläufigen Ergebnisse des Monitorings der Präsidentschaftswahlen vor. Nach diesen vorläufigen Ergebnissen verliefen die Abstimmungen in 90% der Wahllokale ohne größere Störungen. In den problematischen Gebieten um Donezk und Luhansk verliefen die Wahlen nicht gemäß internationaler Standards. Separatisten störten die Stimmabgaben in diesen Gebieten in erheblichem Maße.

Die Beobachter hoben die Qualitätsverbesserung des Wählerverzeichnisses im Vergleich zu den vorherigen Wahlen hervor, erklärten aber, dass die Situation weiterhin problematisch sei. Wie der vorläufige Bericht empfiehlt, sollte der Zentrale Wahlausschuss die Gründe für die Nichtberücksichtigung eines Teils der Wähler auf den Listen bzw. für das Erscheinen nicht wahlberechtigter Personen in den Wahllokalen analysieren. Außerdem wird nahe gelegt, dass die Mitglieder der Bezirkswahlausschüsse bessere Schulungen benötigen.

Die Internationale Expertenmission für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2014 wurde von der Stefan-Batory-Stiftung gemeinsam mit European Exchange aus Deutschland und dem Verein Promo-LEX aus Moldawien organisiert und wird von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit finanziell unterstützt.

Wie Cornelius Ochmann, Direktor der SdpZ befand, ist die Unterstützung derartiger Initiativen eine Chance für die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Kooperation polnischer und deutscher Experten in Osteuropa zu fördern und die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen zu stärken. Vor allem aus deutscher Perspektive sei dies wichtig, da Meldungen über Wahlergebnisse in der Ukraine in Medienberichten den Ergebnissen eines Volksentscheids weichen mussten, in dem Berliner Bürger über die Flächennutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof abstimmten.

Der vorläufige Bericht der Internationalen Expertenmission befindet sich im Anhang.

Mehr Informationen über die Internationale Soziale Expertenmission finden Sie hier.

Was: Treffen „Ukraine 2014. Wahlen“
Wo: Stefan-Batory-Stiftung, ul. Sapieżyńska 10a
Wann: 26. Mai 2014, 12:00-14:00 Uhr