„Sexuelle Orientierung“ als Diskriminierungsgrund: Regelungsbedarf in Deutschland und Polen?
23 Oktober 2015 - 24 Oktober 2015 Warszawa, Instytut Nauk Prawnych Polskiej Akademii Nauk, ul. Nowy Świat 72
Das Projekt untersucht rechtsvergleichend, ob und wie es Deutschland und Polen gelingt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Staat und Gesellschaft zu verwirklichen. Dabei gelten einerseits gleiche internationale Standards, andererseits unterscheiden sich beide Staaten im Umgang mit dem Thema stark. Da europäisches Antidiskriminierungsrecht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand unberührt lässt, führt die Verweigerung einer institutionalisierten Form der Partnerschaft zwar nicht ohne Weiteres zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, doch haben die meisten EU-Staaten die eingetragene Partnerschaft eingeführt und öffnen zunehmend mehr Staaten die Ehe.
Das Projekt analysiert diese Entwicklung und beantwortet die Frage, ob und wie Polen und Deutschland den internationalen Standards gerecht werden bzw. ob die positivrechtliche Regelung die einzige und zwingende Form der Beseitigung von Defiziten darstellt. Zugleich soll das Projekt dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen und das als heikel geltende Thema zu einem „normalen“ Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion und öffentlicher Debatte zu machen.
Die Tagung am 23. und 24. Oktober 2015 in der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Instytut Nauk Prawnych PAN) in Warschau soll dem Meinungsaustausch zwischen polnischen und deutschen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, der Politik und Zivilgesellschaft über die künftige Gestaltung des Antidiskriminierungsrechts im Zusammenhang mit der sexuellen Ausrichtung dienen. Dazu werden interdisziplinär die medizinisch-psychologischen Grundlagen der Thematik gelegt und die internationalrechtlichen Vorgaben behandelt. Der polnische Bürgerbeauftragte wird die menschenrechtliche Praxis zur Thematik verdeutlichen.
Auf dieser Basis werden die polnische und deutsche Rechtsordnung in ausgewählten Schlüsselbereichen gegenübergestellt und die aufgeworfenen Fragen, insbesondere die nach der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, beantwortet. Die Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2016 in einem Tagungsband publiziert.