„Die deutsch-polnischen Beziehungen als Schlüsselfaktor der europäischen Sicherheit”

Am 20. Juni 2016 wurde die Konferenz anlässlich des 25. Jubiläums der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit und des Deutsch-polnischen Grenzvertrags vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften in der Zusammenarbeit mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Botschaft der Republik Polen in Moskau organisiert.

Im Rahmen der Konferenz „Die deutsch-polnischen Beziehungen als Schlüsselfaktor der europäischen Sicherheit” traten unter anderem polnische, deutsche und russische Experten und Wissenschaftler auf.

Die Kurzfassungen der Vorträge wurden in der Ausgabe vom Juli-August 2016 in der Zweimonatsschrift des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften veröffentlicht.

An der Konferenz nahmen unter anderem Cornelius Ochmann — geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit mit dem Vortrag: „Neue Ostpolitik“ und Prof. Piotr Madajczyk — Leiter der Forschungsabteilung für Deutschlandstudien des Politikwissenschaftlichen Instituts der Polnischen Akademie der Wissenschaften mit dem Vortrag: „Deutsch-polnischer Vertrag von 1991 – 25 Jahre später“ teil.

Direktor Ochmann konzentrierte sich in seinem Referat hauptsächlich auf die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrags am 14. November 1990 und des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 1991 sowie auf die Analyse der Zusammenarbeit im Rahmen des Dreiecks Deutschland – Polen – Russland im

Zusammenhang mit der Ostpolitik Deutschlands. Er betonte die wichtige Rolle Polens bei der Formulierung der Sicherheitspolitik der Europäischen Union sowie die Auswirkungen des Zustands der polnisch-russischen Beziehungen auf den Dialog zwischen der EU und Russland. In Bezug auf die oben genannten Fakten erklärte er, dass die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland in ihrem Verhältnis zu Russland auch bei der Lösung der Krise in der Ukraine wichtig ist. Er wies auf die Tatsache hin, dass Polen an den Gesprächen im Normandie-Format trotzdem nicht teilnimmt.

Es werden leider auch Projekte realisiert, die die deutsch-polnischen Beziehungen erkalten lassen, wie zum Beispiel der Bau der Gasleitungen, die Deutschland und Russland verbinden. Direktor Ochmann ist der Meinung, dass diese Maßnahmen auf keinen Fall gegen Polen gerichtet sind, und dass sie die energetische Sicherheit der Europäischen Union verbessern. Nichtsdestoweniger wird das aus der polnischen Perspektive ganz anders gesehen. Er gestand auch zu, dass die Komplexität der aktuellen Situation in Russland ein Risiko für langjährige Investitionen schafft.

Trotz einer solch komplizierten Situation wolle Deutschland gute Beziehungen mit Russland haben und unterstütze die Entwicklung des EU-Russland Dialogs. Deutschland engagiere sich sehr für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten der ehemaligen UdSSR. Ein Beispiel dieser Maßnahmen sei die Unterstützung für die Initiative der Östlichen Partnerschaft, die unter anderen von Polen initiiert worden ist.

In der Zusammenfassung wies er auf die komplizierte Situation nicht nur in Europa sondern auch in der Welt hin und auf die Herausforderungen mit der Politik Russlands,  die Migrationskrise in Europa, den Brexit und die Stagnation in den USA am Vorabend der Präsidentschaftswahlen.

Professor Madajczyk analysierte in seinem Referat den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der polnischen Außenpolitik. Der Autor wies auf den Einfluss des Vertragsinhalts auf die deutsch-polnischen Beziehungen in Bezug auf die wichtigen Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik hin. Er unterstrich auch, dass einige Punkte des Vertrags weiterhin eine wichtige Rolle in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten spielen und gleichzeitig zahlreiche Streitprobleme bis heute an Aktualität nicht verloren haben. Die Hauptunterschiede entstünden daraus, dass Deutschland und Polen die Entwicklung der EU, ihre Sicherheitspolitik, sowie die Beziehungen mit der USA ganz anders sehen.

Er wies auf die Wichtigkeit der Frage der gesetzlichen Regelung der Grenze zwischen den beiden Staaten und ihren Einfluss auf die künftige Außenpolitik der beiden Länder hin.

Es wurde auch betont, dass Polen, gemäß dem Vertrag, während des Transformationszeitraumes auf die Unterstützung Deutschlands in der Modernisierung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Landes, sowie auf seine Hilfe bei der Erfüllung der erforderlichen Bedingungen beim Beitritt zur NATO und zur EU zählen konnte.

In der Zusammenfassung wies er darauf hin, dass der Vertrag unter ganz anderen politischen und ökonomischen Bedingungen abgeschlossen wurde. In der heutigen Situation hätten sowohl das Weimarer Dreieck als auch die Visegrád-Gruppe an Bedeutung verloren. Auch die Östliche Partnerschaft befände sich momentan in einer Krise. Seit 2013 spielen zudem die Probleme in der Ukraine eine sehr wichtige Rolle. Außerdem hätten Deutschland und Polen unterschiedliche Einstellungen zur Definition des Sicherheitsbegriffs.

Es müsse jedoch betont werden, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle in der Ostpolitik der EU spielt, und dass Deutschland im Jahr 2016 beschlossen hat, die Ostflanke der NATO zu stärken.

Obwohl sie die Interessenkonflikte nicht verhindern konnte, habe die in den frühen neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts begonnene Zusammenarbeit sowohl einen bilateralen Dialog ermöglicht, wie auch innerhalb der EU-Strukturen.

Diese Konferenz war ein wichtiges Ereignis, da Wissenschaftler aus Russland sich mit dem Standpunkt der Experten aus Polen und Deutschland zu den oben genannten Fragen vertraut machen konnten.