Die EU gegenüber Russland – Debatte über „European Foreign Policy Scorecard 2013“

Am 13. März 2013 fand im ECFR (European Council on Foreign Relations) in Warschau eine Diskussion mit dem Titel „Die EU gegenüber Russland: friedlicher – aber erfolgreicher?“ statt. Teilnehmer waren die ECFR-Programmchefin von „Größeres Europa“ Kadri Liik, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Russlandexperte Andreas Schockenhoff, die Staatsministerin im polnischen Außenministerium und ehemalige Vizedirektorin des OSW (Centre for Eastern Studies) Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz sowie der Europaexperte am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften Siergiej Utkin. Die Debatte wurde vom ehemaligen Außenminister Adam Daniel Rotfeld moderiert, der Ko-Vorsitzender der russisch-polnischen Kommission für schwierige Fragen und Ratsmitglied des ECFR ist.

Während der Debatte diskutierten die Teilnehmer vor allem über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, über die Liberalisierung des visafreien Reisens, die Entwicklung einer russischen Zivilgesellschaft und den allgemeinen Stand der politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Minister Rotfeld stellte die vom „European Policy Scorecard“ vertretene quantitative Auffassung der Forschungen in Frage.

Zusammenarbeit und politische Beziehungen zwischen der EU und Russland

Andreas Schockenhoff ist Bundestagsbeauftragter für die Beziehungen mit Russland und Autor eines kritischen Beschlusses im Bundestag bzgl. der aktuellen Lage in Russland, welcher während des Besuchs der Kanzlerin in Moskau im November 2012 zu einem schwierigen Wortwechsel zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin geführt hat. Seiner Meinung nach benötige Russland die EU als kreativen, konkurrenzfähigen Partner dringender als umgekehrt. Dies resultiere aus der Tatsache, dass Russland durch den „brain drain“ aus dem Westen  Experten – und damit einhergehendes Kapital – verliere. Die russisch-europäischen Beziehungen müssten also vor allem einen gesellschaftlichen Wandel durchlaufen.

Einen interessanten Standpunkt vertrat indes das Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften Siergiej Utkin, nach dessen Auffassung in den russisch-europäischen Beziehungen nichts Dramatisches passiere. Man könne nicht erwarten, dass es in jedem angesprochenen Thema seitens der EU-Mitgliedsstaaten oder Russlands eine Übereinstimmung  geben wird; Einigkeit sei jedoch (dank Russlands Beitritt zur WTO) in wirtschaftlichen Fragen, in der Liberalisierung  des Handels und in der Zusammenarbeit der Bereiche Wissenschaft, Bildung und Kultur erreicht worden. Utkin unterstrich, dass Putin längerfristig für eine Annäherung Russlands an Europa plädiere und es unklug sei zu behaupten, wie Andreas Schockenhoff, dass ein Land das andere dringender brauche.

Liberalisierung des visafreien Reisens

Der Diskussionsleiter Adam Daniel Rotfeld verdeutlichte die Angst Deutschlands vor der Liberalisierung des visafreien Reisens. (Es sei einfacher, vielen Einzelpersonen ein Dienstvisum zu gewähren; jene werden dadurch zu Privilegierten in ihrer eigenen Gesellschaft. Somit resultiert aus diesem Vorgehen soziale Ungleichheit.)

Dr. Pełczyńska-Nałęcz betonte die Bedeutung des visafreien Reisens für die Kontakte zwischen Russland und der EU – dies sei eine Situation, die direkt die Gesellschaft betreffe, nicht die Regierungen. Kadri Liik stimmte ihr zu und befürwortete genau dieselbe Lösung für Russland, die auch in Hinblick auf die Ukraine und Moldawien Anwendung findet.

Zivilgesellschaft

Andreas Schockenhoff unterstrich, dass sich die EU im Aufbau einer russischen Zivilgesellschaft engagieren sollte,  gleichzeitig auf europäische Werten bestehen sollte.. Der Schlüssel zur Veränderung in der russischen Gesellschaft ist für ihn Modernisierung, die in Form einer aktiven Gesellschaft kreativer, konkurrenzfähiger Bürger hervortritt und der wichtigste (Handels-) Partner der Europäischen Union wird.

Aus dem Publikum wurden Stimmen für konkrete Sanktionen gegenüber integrationsschwächende Maßnahmen laut (Wolfgang Templin). Siergiej Utkin betonte jedoch, dass der Druck, der eine Modernisierung der Gesellschaft zum Ziel hat, aus dieser selbst kommen müsse und nicht von Regierungen aufgezwungen werden könne. 

European Policy Scorecard 2013

Grundlage dieser Diskussion war der zum dritten Mal herausgegebene „European Policy Scorecard“. Dieser ist ein Dokument des ECFR, welches die Beziehungen der EU-Staaten zu einzelnen anderen Ländern der Welt auf der Basis bestimmter Leitlinien zusammenfasst, so u.a. zu China, Russland, den USA, dem Nahen Osten und Südafrika. Im Vergleich zum Vorjahr wurde in den Beziehungen mit Russland beobachtet, dass in größerem Maße Kritik an der Regierung zugelassen wurde, u.a. durch die Teilnahme der Opposition an Talkshows, durch mediale Berichterstattung über regierungsfeindliche Demonstrationen oder in Form von schwierigen Fragen, die unmittelbar an Putin gerichtet wurden. Außerdem wurde eine Liberalisierung des Handels beobachtet (als positiv wird Russlands Beitritt zur WTO gewertet). Als negative Faktoren gelten dagegen der Mangel an Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in der Frage der regionalen Konfliktlösung und Russlands Veto der EU und USA Beschlüsse zur Verbesserung der Lebensbedingungen der syrischen Zivilbevölkerung. Auf einer Skala von A-D wurde der Handel mit Russland mit B+ bewertet, die Liberalisierung des visafreien Reisens mit B-, Menschenrechte mit C+, Pressefreiheit mit C (A ist in dieser Skala die Bestnote, D die niedrigste). Allgemein wurden die russisch-europäischen Beziehungen mit B- bewertet. 

Eine interessante Rolle kommt in dem Bericht Polen im Rahmen der EU zu: das Land wird zur Gruppe der „Anführer“, nicht zu den „Nachzüglern“ gezählt; es erzielt ein gutes Ergebnis auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik und der Zusammenarbeit innerhalb der EU in diesem Bereich, ein schlechtes jedoch in der China-Politik (der Mittelosteuropa-China-Gipfel im vergangenen Jahr wurde von der EU als „mit der eigenen Stimme-Sprechen“ und als fehlende Sorge um die Fragen der Gemeinschaft angesehen).

Quelle: European Foreign Policy Scorecard 2013