Polen – Deutschland: Wege zur europäischen Partnerschaft

Am 14. März 2013 wurde im Berliner Martin-Gropius-Bau ein vor einigen Wochen in Warschau vorgestellter, unter Piotr Buras erarbeiteter Bericht zusammengefasst. An der Debatte nahmen teil: Piotr Buras, Autor des Berichts und Direktor des ECFR in Warschau, Janusz Reiter, Direktor des CSM in Warschau und ehemaliger polnischer Botschafter, Ruprecht Polenz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Grzegorz Schetyna, ehemaliger Sejm-Marschall und Markus Meckel, ehemaliger Außenminister der DDR. Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, moderierte die Diskussion.

Piotr Buras stellte die drei Hauptthesen des durch ihn erarbeiteten Berichts des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau (CSM), der Konrad Adenauer Stiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit vor, welcher den Titel „Deutschland – Polen: Eine Partnerschaft für Europa? Interessen, Meinungen, Perspektiven.“ trägt. Die Bilanz der deutsch-polnischen Beziehungen sei sehr gut, man könne jedoch immer noch Verbesserungen erreichen. Als schwierigste Fragen in diesem Bereich sprach der Autor die Ostpolitik, die Energiepolitik und die Politik bzgl. Konfliktregionen wie z.B. Mali oder Syrien an (es mangele an einer kohärenten, dynamischen Politikführung). Buras unterstrich auch die Rolle Polens als einen wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und als Verbündeter in der Haltung zu Russland. Er betonte jedoch, dass Deutschland seiner Illusionen einer Modernisierung in Russland beraubt worden sei, während Polen über die Annäherung der Ukraine an die EU desillusioniert sei. Polen wird in dem Bericht als ein Land von entscheidender Bedeutung für Europa bezeichnet, welches sich allerdings von der Union entferne, solange es nicht zur Eurozone beitrete.

Minister Schetyna erklärte, woher eine solche Sachlage rührt: 83% der Bürger seien zufrieden mit Polens Rolle innerhalb der EU, über 50% möchten allerdings nicht zur Eurozone beitreten. Kai-Olaf Lang äußerte die Vermutung, dass Polen wie ein Land behandelt werde,  welches den gleichen Standpunkt vertrete, wie Europa und sich somit nicht ewig gegen einen Beitritt zur Eurozone aussprechen könne. Er beschrieb die Rolle Polens im sich entfaltenden Europa so: von einem „non-possible“-Staat habe sich Polen zum Motor der Entwicklung Europas gemausert, der enormen Einfluss auf die Gestalt einer europäischen Struktur nehme und sich dennoch in einer besonderen Situation befinde: in der Union, aber dennoch – hinsichtlich seiner Abwesenheit in der Eurozone – von ihr ausgeschlossen.

Ruprecht Polenz unterstrich die Bedeutung der seit über 20 Jahren stattfindenden Treffen deutscher und polnischer Außenministerien. Er verwies auf die Tatsache, dass Polen und Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte zu denselben Organisationen gehören, auf derselben gesellschaftlichen und politischen Ebene agieren und dieselben Ansichten vertreten, wie z.B. im Bezug auf die Ukraine, Afghanistan oder Syrien. Markus Meckel hob die strategische Entwicklung hervor, deren einige Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen bedürfen. Er schlug die Gründung eines deutsch-polnischen Energierates vor, der sich in gemeinsamer Arbeit Entwicklungen in dem Bereich in Polen und Europa annehmen und Vorschläge für Europa ausarbeiten könnte.

Während der Debatte wurde außerdem die Notwendigkeit einer polnisch-französischen Annäherung angesprochen, so auch Überlegungen hinsichtlich gemeinsamer Sicherheitsstrategien von Polen, Deutschland und Frankreich. Polen und Deutschland erwarten, so vermutete Polenz, eine fortwährend enger zusammen arbeitende Gemeinschaft. Marschall Schetyna verdeutlichte daraufhin, dass angesichts der anhaltenden Krise eine Erweiterung und Integration im Rahmen der EU  nicht möglich sei, solange die Frage nach der Sicherheit der Gemeinschaft ungeklärt bliebe.

Die Diskussion „Polen – Deutschland: Wege zur europäischen Partnerschaft“ war die erste Debatte, die durch die Polnische Botschaft in Berlin online live übertragen wurde.